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Behindertenbeauftrager

Behindertenbeauftragte des Landes NRW

Angelika Gemkow war die erste Beauftragte für die Belange behinderter Menschen des Landes Nordrhein-Westfalen und amtierte von 2005 bis 2010. Ihr Aufgabe übernahm Norbert Killewald, zuvor Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Im September 2015 übernahm  Elisabeth Veldhues diese Aufgabe, die zuvor in der LWL-Landschaftsversammlung tätig war.  

Landesbehindertenbeauftragte

Elisabeth Veldhues

Landesbehindertenbeauftragte NRW
Dienstsitz im:
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Telefon (0211) 855 3008
Telefax (0211) 855 3037
E-mail: lbb@lbb.nrw.de
Internet: http://www.lbb.nrw.de

 


 

Basis der Arbeit: 
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung des Landes NRW 

Link zum: BGG NRW 
Link zu den dazugehörigen Verordnungen 
 

 Hintergrund: 
Rechtsgrundlage für die Bestellung der Landesbehindertenbeauftragten ist das Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG). 
Das Gesetz ist seit 1.1.2004 in Kraft. Sein Ziel ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 BGG). 

Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet nicht nur Herstellung der Barrierefreiheit in verschiedenen Lebensbereichen, sondern vor allem das Mitwirken an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. Damit dies auf Landesebene sichergestellt werden kann, bestimmt § 11 Absatz 1 Satz BGG NRW 

„Die Landesregierung soll eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung (§ 12) bestellen."

 

Die oder der Beauftragte hat nach § 12 BGG NRW insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: 
Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, bei den Trägern öffentlicher Belange. Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte kann den Trägern öffentlicher Belange auch Empfehlungen zur Durchsetzung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung geben, insbesondere die Landesregierung und die Ministerien, Gemeinden und Gemeindeverbände in Fragen der Belange von Menschen mit Behinderung beraten. 

Die Ministerien hören die oder den Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei der Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften des Landes an, soweit sie Fragen der Belange von Menschen mit Behinderung behandeln oder berühren. Die Träger öffentlicher Belange sind verpflichtet, die oder den Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihnen Akteneinsicht zu gewähren. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.